Beiträge von Fossiliensammler

Hallo zusammen,

die Petition endete mit 48.038 Stimmen, die sich gegen das Gesetz gewendet haben bzw. für eine Verbesserung desselben positioniert haben. Immerhin, für ein kulturpolitisches Thema ist das besser als nichts. Auch wenn die Petition von Frau Kampmann nicht persönlich von den Mitgliedern des Kulturausschusses entgegengenommen wurde, hat sie es durchaus auf dessen Tagesordnung geschafft und wurde auch in den Medien hier und da thematisiert.

Der konstruktive Protest der Betroffenen (Sammler, Händler und Naturwissenschaftler) hat insgesamt zu einigen begrüßenswerten Änderungen geführt, die sich etwa in den Punkten "Einfuhrformalitäten" (Beweislastumkehr greift nun nur noch bei "nationalen Kulturgütern" der Herkunftsstaaten und erfolgt nicht bei jedem beliebigen Kulturgut), "Rechtmäßigkeitsnachweis" (hier gilt statt der geplanten Beweislastumkehr der Amtsermittlungsgrundsatz) sehr positiv auswirken. Das wird auch den Sammlern helfen, die hier gegen die Kritiker des Gesetzes polemisiert haben.

Die Bundesregierung hat jüngst ein Hintergrundpapier herausgegeben, dass die Änderungen (z.T. auch ohne sie gesonders kenntlich zu machen) berücksichtigt:

Zuletzt heißt es, dass das zu Münzen gesagte analog auch für Briefmarken gelte. Natürlich ist diese Stellungnahme nicht rechtsverbindlich, die eine oder andere Formulierung hätte man lieber so im Gesetz als nur in einem solchen Papier wiedergefunden.

Das Gesetz bleibt in vielen Punkten allerdings weiterhin verfassungsrechtlich bedenklich und angreifbar. Nichtsdestotrotz wurde es von Bundestag und Bundesrat abgesegnet. Nun ist es an Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz auszufertigen, erst dann wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt in Kraft. Einige Betroffene haben dem Bundespräsidenten ihre Bedenken mitgeteilt. Ob er noch in irgendeiner Weise interveniert oder zumindest Bauchschmerzen artikuliert, bleibt abzuwarten.

Danke an alle, die sich in den Gesetzgebungsprozess aktiv eingebracht haben. Das Gesetz wurde durch das Parlament entscheidend modifiziert, was ohne das beherzte Tätigwerden von Verbänden und Einzelpersonen garantiert nicht passiert wäre.

Besten Gruß
Sönke

Hallo zusammen,

morgen findet die 1. Lesung zum Kulturgutschutzgesetz im Bundestag statt. Diese wird auch im Parlamentsfernsehen online übertragen - das Kulturgutschutzgesetz ist Tagesordnungspunkt 9. Es sind 45 Minuten dafür vorgesehen, die genaue Uhrzeit ist nicht angegeben, da muss man also mal "rein zappen" und schauen, wie weit sie mit der Tagesordnung schon vorangekommen sind.

Gruß
Sönke

Hallo,

man kann das im Hinblick auf die Beweislastumkehr auch noch etwas drastischer sehen, so titelt die Neue Westfälische

Novellierung des Kulturgutschutz: "Entmündigung sammelnder Bürger"

Das Kulturgutschutzgesetz wird nun recht zeitnah dem Bundestag zugespielt werden, nehme ich an. Dann gilt es, noch einmal die Mitglieder des Kulturausschusses für unsere Belange zu sensibilisieren. Hier findet Ihr die Kontakte:

Liebe Briefmarkenfreunde, bitte beteiligt Euch.

Viele Grüße
Sönke

Hallo,

hier mal ein Link zu einem Beitrag des Bayrischen Rundfunks zum Thema:

Und ein Artikel der Welt:
"Finger weg vom privaten Eigentum freier Bürger!"

Man kann das Thema natürlich auch weiter unterschätzen und der Behauptung des Ministeriums Glauben schenken, das was Sammler, Händler und Wissenschaft tun sei "Panikmache".

In welchem Interesse sollten die Betroffenen denn"Panikmache" betreiben?
Aus selbstdarstellerischen Gründen? Aus Spaß seine gesamte Freizeit aufzuopfern, um gegen ein Gesetz anzugehen?

Könnte es nicht auch eine ernste, begründete Sorge sein, die sich unmittelbar aus dem 156-seitigen Gesetzestext und dem Instrumentarium des Beweislastumkehr für Kulturbesitz ergibt?

@Linos: Warum braucht Österreich für die Umsetzung der EU-Richtlinie nur 7 Seiten und Deutschland 156 Seiten? Könnte das in Richtung Knebelung der Bürger gehen oder hanelt es sich bei den 156 Seiten um eine Auflistung von Privilegien, was deutsche Bürger alles dürfen und nicht um eine Aufzählung was sie nicht dürfen bzw. um Pflichten, die ihnen auferlegt werden?

Soenke

Hallo zusammen,

jetzt verlassen bedeutende Fossilien aufgrund des Gesetzes Deutschland.

Übrigens keinesfalls aus finanziellen Gründen, einfach aus Protest gegen den dem Gesetz innewohnenden Nationalismus. Die Leihgeber wollen schließlich ihrer Freiheit nicht beraubt werden, ihre Stücke weltweit ausstellen zu können.

Gruß
Sönke

Hallo zusammen,

in der Welt ist heute ein Artikel zum Thema "Kulturgutschutzgesetz" erschienen:

Darin heißt es:
"Kein deutscher Staatsminister hat der Kultur unseres Landes so geschadet wie Monika Grütters[...]. Die Kanzlerin muss die Politikerin und ihre Kulturgutschutznovelle stoppen."

Gruß
Sönke

Hallo zusammen,

nachdem weitestgehend Einigkeit erzielt wurde, dass das Gesetz so "gar nicht geht", möchte ich hier über den weiteren Zeitplan des Gesetzgebungsprozesses kurz informieren:

- Seit dem 4.11. ist der Gesetzentwurf im 1. Durchgang bekanntlich im Bundesrat.

- Der Bundesrat hat genau sechs Wochen Zeit, die Bundesrats-Stellungnahme zu verfassen.

- Danach wird die 1. Lesung im Bundestag stattfinden.
Der früheste Termin für die 1. Lesung ist der 18. Dez. 2015, denn Voraussetzung für die 1. Lesung des Gesetzentwurfs ist das Vorliegen der
Stellungnahme des Bundesrats. [vgl. Bundesrats-Drucksache 538/15]

- Im Anschluss an die 1. Lesung wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse verwiesen, u. a. an den Kulturausschuss. Die Ausschussmitglieder
arbeiten sich ins Thema ein und beraten untereinander in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen
einladen, ebenso den Normenkontrollrat. Dementsprechend vergehen zwischen der 1. und 2. Lesung voraussichtlich einige Wochen.

- Die 2. Lesung wird vermutlich im Februar 2016 stattfinden. Während der 2. Lesung kann jedes Mitglied des Parlaments Änderungsanträge stellen, die dann im Plenum besprochen werden. Danach kann es dann zügig gehen von der 2. bis zur 3. Lesung.

Aktuell können wir die Länder, z. B. neben den Kultusministerien auch die Finanzministerien kontaktieren. Hinweise könnten sich z. B. mit den Kostenfolgen für die Länder und dem Thema Kulturhoheit befassen, durchaus sollte aber auch die Grundrechtsrelevanz und das Thema freier Warenverkehr angesprochen werden.

Gruß
Soenke

Der Tagesspiegel berichtet zum Thema:

Freiheit für Fossilien!

Hallo Uli,

schade, ich wäre zu einer sachlich geführten Diskussion bereit und auch um konkrete Hinweise dankbar gewesen, wo ich mit meiner Interpretation aus Deiner Sicht daneben lag. Vielleicht hätten sich Missverständnisse ausräumen lassen.

Den Untergang des Abendslands beschwören andere herbei, mit denen ich nichts am Hut habe. Mir geht es, wie mittlerweile über 32 000 Petenten (wahrscheinlich in Deinen Augen alles Wahnsinnige?), um Freiheits- und Bürgerrechte sowie die Freiheit des Warenverkehrs und der Wissenschaft.

Hier mal ein Link zu einer Stellungnahme von Wissenschaftlern aus der Paläontologie:

Gruß
Sönke

Hallo Uli,

setze Dich bitte mit der am Gesetzestext festgemachten Argumentation auseinander, anstatt hier pauschal den "Stempel" darauf zu machen.

Gesetze die behördliche Willkür ermöglichen (wie das hier diskutierte) und Freiheitsrechte beschneiden, sind eine Gefährdung für den Rechtstaat.

Gruß
Sönke

Hallo,

das Gesetz ist so formuliert, dass Leichtgläubige mit der begleitenden Verharmlosung des Gesetzes durch die juristisch belanglosen und an den entscheidenden Stellen lückenhaften "Absichtserklärungen" der Bundesregierung bzw. des Ministeriums im Vertrauen auf den Staat (habe ich grundsätzlich auch, bezüglich des Ministeriums für Kultur und Medien dieses aber verloren) die Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtstaat nicht erkennen und diejenigen, die dahintersteigen ausbremsen bzw. wie Verschwörungstheoretiker hinzustellen. Schade, dass diese Rechnung z.T. aufzugehen scheint. Zum Glück nur zum Teil!

linos, schaue Dir doch mal die Korrespondenz mit der Staatsministerin an:

Fällt Dir auf, dass alle Antworten ausweichend oder beschwichtigend sind ohne auf die konkreten Fragestellungen einzugehen? Warum wohl ist das so? Kann es sein, dass die Kritiker vielleicht doch nicht auf den Kopf gefallen sind? Warum hat die Ministerin solche argumentativen Schwierigkeiten?

Vielleicht werden in Kürze die ersten Presse-Artikel, die diese Seite des Gesetzes beleuchten, aufrütteln. Wenn alles durchgeht und es erst die ersten Beschlagnahmen bei Sammlern sind, ist es leider zu spät. Da mag man sich dann an die verrückten Münz- und Fossiliensammler erinnern, die zum Unterzeichnen der Petition aufgerufen hatten... deren Stimme man aber damals überhörte.

Bei den Fossilien- und Mineralienfreunden waren auch einige zunächst skeptisch. Mittlerweile haben jedoch binnen Kurzem über 5000 die Petition unterzeichnet und sich Gruppierungen mit insgesamt zirka 40000 Mitgliedern zur offiziellen Unterstützung des Aufrufs zum Zeichnen der Petition angeschlossen: . Es wäre schön, wenn das bei den Briefmarkensammlern auch so wäre.

In dem Sinne: - 32 000 Unterzeichner, da geht noch ´was.

Gruß
Sönke

kartenhai:

Die "Beschwichtigungstaktik" des Ministeriums ist sehr beachtlich.

Sammeln kann man noch, ja, nur nichts mehr (ohne begleitende Papiere) mit nach Deutschland bringen, sonst droht die Beschlagnahme und ein Bußgeld bis 100 000 Euro (das wird verheimlicht!)... für einen bloßen Verstoß gegen die deutsche Formvorschrift. Das ist erst einmal unabhängig vom Recht des Herkunftsstaats.

Wenn ich es richtig verstehe, ist der § 30 ein "Einfuhrfilter", der besagt: kein Kulturgut i.S.v. § 2 darf nach Deutschland kommen, ohne von Papieren begleitet zu werden, die geeignet sind die Legalitäts zu beweisen (Ausfuhrgenehmigung oder "geeignete Unterlagen". Was mit letzterem gemeint ist, ist mir unbekannt und wird somit wohl ins Ermessen der Zöllner / Gerichte gestellt?

Je nachdem, was mit "Geeignete Unterlagen" gemeint ist, könnte es schwierig sein entsprechende Papiere aufzutreiben. Für Fossilien gibt es in den zirka 200 Staaten der Welt keine Zertifizierungsstellen, die nur darauf warten, dass ein Deutscher kommt und eine Extrawurst (Genehmigung/Legalitätsnachweis) haben möchte.

Der Zoll soll gefälligst die Illegalität beweisen, mindestens bei geringwertigen Gütern, denn die Erbringung eines Legalitätsnachweises ist je nach Objektart ein Ding der Unmöglichkeit bzw. jedenfalls viel zu bürokratisch.

Gruß
Sönke

Hallo zusammen,

wäre es nicht denkbar, dass von diesem Forum aus an alle Mitglieder ein Newsletter mit der Bitte die Petition "Für den Erhalt des privaten Sammelns" zu unterzeichnen versendet wird?

Andere Foren haben das auch gemacht.

Dies kann keine Nachteile haben, aber den entscheidenden Vorteil, dass das Parlament noch eingehender prüft: warum gibt es seitens der privaten Sammlerinnen und Sammler Bedenken gegen das Gesetz? Wie können diese angemessen einbezogen werden und wie bleiben ihre Interessen gewahrt? Sind die vom Ministerium in den Entwurf eingebauten extrem scharfen Dokumentationspflichten für Sammler und Händler einhaltbar oder bedeuten sie eine gesetzlich verordnete Kriminalisierung, die Tür und Tor für Beschlagnahmen öffnet?

All diese Bedenken werden durch jede zusätzliche Stimme (derzeit 31 178) vernehmlicher und ernster genommen.

Jeder Sammler sollte die Petition daher im ureigenen Interesse unterstützen, selbst wenn er sich noch nicht so recht vorstellen kann, selbst in Probleme zu kommen. Es wird Sammler und insbesondere Händler geben, die auf einer solch unsicheren rechtlichen Basis in Probleme kommen. Die Frage ist nur wer und wann. Das hängt zu einem guten Teil vom Zufall ab...

Sönke

Der Regierungsentwurf wurde veröffentlicht. Und er hält noch einmal gravierende Verschärfungen bereit.

Bei Einfuhr einer Briefmarke ohne "Legalitätsnachweis" (Ausfuhrpapiere) drohen jetzt bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Wow!

Ersetzt einfach in diesem Artikel "Fossil" immer wahlweise durch "Briefmarke" und es kommt aufs selbe heraus:

Es sei denn, bestimmte Kategorien von Briefmarken sind irgendwo "herausdefiniert". Da der Kulturgutbegriff aber extra weit gefasst ist, ist dem wohl nicht so(?).

Gruß
Sönke

Hallo zusammen,

linos203: Ich sehe, dass Du nichts verstanden hast. Ich setze mich seit Wochen mit hohem Zeiteinsatz gegen dieses Gesetz ein und habe mich im ersten Schritt ausführlich mit dem Gesetzestext auseinandergesetz sowie an einem Gespräch im Bundeskanzleramt teilgenommen, wo mit den Verantwortlichen gesprochen wurde.

Details?

Ich denke, dass sich Vieles was wir für Fossilien und Mineralien herausgearbeitet haben, sich auch auf andere "Kulturgüter" übertragen lässt.

Wolle hat schon recht: es frisst kein Brot, seine Unterschrift abzugeben.

Es wäre schön, wenn dieses Forum die Petition auch offiziell unterstützen würde.
Im Fossilien- und Mineralienbereich konnten wir Mineralienatlas.de / Fossilienatlas.de, Verein für Geologie und Mineralogie e. V., thefossilforum.com, Paleofox.com, Gesellschaft für Geschiebekunde e.V., UKGE Limited, Deposits Magazine, UK Fossils, Fossiel.net, Solnhofen-Fossilienatlas, Geojena.de, Geoinfotainment.de, Trilobita.de, Steinkern.de und Steinkern Verlag als Unterstützer gewinnen.

Gruß
Sönke

Wo steht, dass das Kulturgut "schutzwürdig" sein muss (bitte liefere ein Zitat)?

Der Gesetzgeber hat dies bisher nicht weiter eingegrenzt und eine Rechtsprechung hierzu müsste sich erst noch (auf dem Rücken der Bürger) entwickeln bzw. durch Rechtsverordnungen Genaueres geregelt werden.

Gruß
Sönke

P.S.:
To whom it may concern:
Neue Fragen an Staatsministerin Monika Grütters:

Hallo linos203,

der Punkt ist, dass Du unabhängig vom Wert für jedes Kulturgut Unterlagen haben musst, mit denen Du die Legalität beweisen kannst. Kannst Du das nicht, kann eine Sicherstellung erfolgen.

Du kannst es Dir nicht vorstellen, dass man ein solches Gesetz durchweg anwenden wird, denn es macht eigentlich keinen Sinn? Ich kann es mir auch nicht vorstellen, dass man ständig davon Gebrauch macht, denn das Argument ist ja richtig, dass in den Assservatenkammern gar nicht genug Platz für unsere ganzen Sammlungen ist.

Ich lehne es aber ganz grundsätzlich und entschieden ab, dass der deutsche Staat das Sammeln von Objekten aus dem Ausland ohne Ausfuhrgenehmigung pauschal für illegal erklärt. Damit schafft er nämlich eine Handhabe jederzeit zuzugreifen, auch bei den Sammlern denen man nach dem derzeit geltenden Recht nichts anhängen könnte.

Das was früher mal Dein Eigentum war, ist dann künftig (es sei denn Du kannst die Provenienz nachweisen und hast Ausfuhrpapiere, soweit das Kulturgut aus dem Ausland stammt) gerade noch so faktischer Besitz - solange bis dann der Zugriff der Behörden erfolgt. Wenn Du Glück hast, erfolgt Dein ganzes Leben lang ein Zugriff. Was aber, wenn doch?

Viele Münzsammlerkollegen haben schon Hausdurchsuchungen hinter sich und könnten ein Lied davon singen - was meinst Du, warum von denen sofort 20 000 die Petition gleich zu Anfang unterzeichnet haben?

Nach geltendem Recht konnte man ihnen übrigens am Ende m.W. nichts anhängen und sie haben ihre Münzen zurückbekommen.

Nun aber dreht der Staat den Spieß um.
Stelle Dir mal die Situation vor, dass Deine Sammlung beschlagnahmt wird und Du beweisen musst, dass sie zu Unrecht beschlagnahmt wurde, wo der Grundsatz doch künftig die Illegalität ist... plötzlich brauchst Du dann eben doch eine Ausfuhrgenehmigung. Und wer von uns hat die für all seine Sammlungsobjekte?

Ein Rechtsaat kann doch wegen weniger schwarzer Schaafe nicht allen Bürgern zumuten, dass ihre Sammlungen illegal sind. Ich habe, wenn man schon ein solches Gesetz schafft, nicht das Vertrauen, dass es sich dann nicht auch einmal gegen jemanden richtet, der originär mit Terrorismusfinanzierung gar nichts zu tun hat. Da reicht es doch schon, wenn man privaten Ärger mit jemandem hat... schon gerät die illegale Sammlung ins Visier und dann wird beschlagnahmt.

Ich sage voraus, dass dies passieren würde, wenn das Gesetz so bleibt wie es ist.

Nicht jedem, nicht den meisten, aber einigen.

Da nützt es gar nichts, wenn der Besitz ansich sauber war. Wer keine Papiere hat, guckt in die Röhre und kann selbst in einem Gerichtsprozess (und wer führt schon gerne Prozesse) eher nicht beweisen, dass sein Besitz doch vollkommen legal war.

Daher: Wehret den Anfängen!

Lassen wir uns keine Regeln aufzwingen, die eigentlich für archäologisches Raubgut gemacht sind!

Oder, linos203, könntest Du ein Argument dafür nennen, warum es sinnvoll ist Briefmarken wie aus Bodenfunden stammende archäologische Objekte zu behandeln? (Die Halbwertszeit einer Briefmarke im Boden ist ja eher gering...)

Man sollte nicht nach dem St. Floriansprinzip denken: mir wird schon nichts passieren, sondern mal das Große/Ganze betrachten: es wird Opfer solcher Gesetze geben und zwar solche, die ganz normale harmlose Sammler sind. Entweder um ein Exempel zu statuieren oder aufgrund falscher Verdächtigung. Wenn das Recht nicht auf Deiner Seite ist (und das wird gerade geändert...), bist Du geliefert.
Daher sollte man sich nicht erst entrechten lassen.

In diesem Sinne, das Unterzeichnen der Petition kostet eine Minute und hilft der Sammlerschaft:

Die Petition kann nur dazu führen, dass der Entscheidungsfindungsprozess verbessert wird, eine Verschlechterung dadurch ist nicht möglich. Wer der Argumentation nicht ganz folgen kann oder will, sollte bitte trotzdem im Zweifelsfall unterzeichnen.

Gruß
Sönke

Hallo,

tja, die Definitionen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 sind so schwammig und schlecht gefasst, dass man durchaus annehmen muss, dass Briefmarken insgesamt erfasst werden:

"„Kulturgut“ [ist] jede bewegliche Sache oder Sachgesamtheit [...] aus [...] Bereichen des kulturellen Erbes[...]"

Auch Briefmarken gehören zweifelsohne zum kulturellen Erbe (es ergibt sich wie oben bereits erwähnt auch aus dem Hinweis auf S. 113 unten, dass sie vom Gesetz erfasst sind). Wenn man diesen Teil der Definition genau liest, reicht es sogar dass die "Sache oder Sachgesamtheit" zum kulturellen Erbe gehört, einen Wert muss sie gar nicht haben (bei anderen Objekten steht ja "von ... Wert".
Bei den anderen ausdrücklich genannten Gebieten, haben die Dilettanten, die das Gesetz erarbeitet haben, noch das Vorliegen eines "Werts" verlangt.

D. h. für Briefmarken bei konsequenter Anwendung des Gesetzes:

Wertunabhängig müssen Ausfuhrpapiere der Herkunftsstaates bei Einfuhr vorgelegt werden, falls ein Zollbeamter das Gesetz konsequent anwendet. Liegen keine solchen Papiere vor, wäre eine Sicherstellung möglich.

Jedenfalls solange bis das Bundesverfassungsgericht diesen schimpflichen Unfug für nichtig erklärt hat.

Wenn man genauer darüber nachdenkt, bleibt einem eigentlich gar nichts anderes übrig, als die Petition zu unterzeichnen:

Gruß
Sönke

Hallo KuK,

für den Import gelten überhaupt keine Wert- oder Altersgrenzen, der deutsche Markt soll komplett von der Zufuhr von Material ohne Ausfuhrgenehmigungen bzw. andere Legalitätsnachweise (was auch immer das sein soll) bereinigt werden.

Klar, ich bin auch dagegen, dass sich irgendwelches Raubgut der ISIS auf dem deutschen Markt wiederfindet, allerdings muss man schon genau schauen, wie man das geeignet verhindern kann, statt pauschal gegen die eigene Bevölkerung zu schießen.

Langsam merken es auch die Medien.

Bitte schaut Euch den Artikel der Magdeburger Volksstimme vom 30. 10. 2015 an:

... und unterstützt die Petition!

Z. B. durch Verbreitung über Newslettertools. Die Texte und Grafiken können frei verwendet werden.

Es ist nach meiner Lesart des Gesetzestextes in seiner bisherigen Form die Einfuhr jeder Briefmarke nach Deutschland ab 0 Euro Wert prinzipiell betroffen!

Viele Grüße und danke für Unterstützung aus dem Lager der Briefmarkenfreunde
Sönke

Hallo zusammen,

die Gemeinde der Fossilien- und Mineraliensammler ruft die Briefmarkensammlerinnen und -sammler dazu auf sich der Petition anzuschließen und hat heute einen internationalen Aufruf an die Sammlergemeinde veröffentlicht:

Unterstützer sind bisher
Mineralienatlas.de / Fossilienatlas.de, Verein für Geologie und Mineralogie e. V., Paleofox.com, Gesellschaft für Geschiebekunde e.V., UKGE Limited, Deposits Magazine, UK Fossils, Fossiel.net and Solnhofen-Fossilienatlas, Steinkern.de und Steinkern Verlag.

Mit Sammlergruß
Sönke