Hallo zusammen,
die Petition endete mit 48.038 Stimmen, die sich gegen das Gesetz gewendet haben bzw. für eine Verbesserung desselben positioniert haben. Immerhin, für ein kulturpolitisches Thema ist das besser als nichts. Auch wenn die Petition von Frau Kampmann nicht persönlich von den Mitgliedern des Kulturausschusses entgegengenommen wurde, hat sie es durchaus auf dessen Tagesordnung geschafft und wurde auch in den Medien hier und da thematisiert.
Der konstruktive Protest der Betroffenen (Sammler, Händler und Naturwissenschaftler) hat insgesamt zu einigen begrüßenswerten Änderungen geführt, die sich etwa in den Punkten "Einfuhrformalitäten" (Beweislastumkehr greift nun nur noch bei "nationalen Kulturgütern" der Herkunftsstaaten und erfolgt nicht bei jedem beliebigen Kulturgut), "Rechtmäßigkeitsnachweis" (hier gilt statt der geplanten Beweislastumkehr der Amtsermittlungsgrundsatz) sehr positiv auswirken. Das wird auch den Sammlern helfen, die hier gegen die Kritiker des Gesetzes polemisiert haben.
Die Bundesregierung hat jüngst ein Hintergrundpapier herausgegeben, dass die Änderungen (z.T. auch ohne sie gesonders kenntlich zu machen) berücksichtigt:
Zuletzt heißt es, dass das zu Münzen gesagte analog auch für Briefmarken gelte. Natürlich ist diese Stellungnahme nicht rechtsverbindlich, die eine oder andere Formulierung hätte man lieber so im Gesetz als nur in einem solchen Papier wiedergefunden.
Das Gesetz bleibt in vielen Punkten allerdings weiterhin verfassungsrechtlich bedenklich und angreifbar. Nichtsdestotrotz wurde es von Bundestag und Bundesrat abgesegnet. Nun ist es an Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz auszufertigen, erst dann wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt in Kraft. Einige Betroffene haben dem Bundespräsidenten ihre Bedenken mitgeteilt. Ob er noch in irgendeiner Weise interveniert oder zumindest Bauchschmerzen artikuliert, bleibt abzuwarten.
Danke an alle, die sich in den Gesetzgebungsprozess aktiv eingebracht haben. Das Gesetz wurde durch das Parlament entscheidend modifiziert, was ohne das beherzte Tätigwerden von Verbänden und Einzelpersonen garantiert nicht passiert wäre.
Besten Gruß
Sönke