Portoerhöhung droht
Die Mehrwertsteuer-Befreiung der meisten Postdienste behindere den Wettbewerb, sagt Brüssel.
Brüssel/Wien (eid). Der Postbörsegang ist auf Schiene (siehe nebenstehender Bericht), für zusätzliche Spannung in der Post sorgt nun die EU-Kommission. Denn das von Steuer-Kommissar Laszlo Kovacs am Montag gegen Deutschland, Großbritannien und Schweden eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren dürfte auf alle EU-Staaten ausgeweitet werden, erfuhr die "Presse" aus Kommissionskreisen. Konkret geht es der EU darum, dass in vielen Ländern - so auch in Österreich - nur die ehemaligen Post-Monopolisten bei adressierten Sendungen von der Mehrwertsteuer befreit sind. Dadurch seien private Anbieter benachteiligt.
Die EU-Pläne schweben wie ein Damoklesschwert über der Post und sollten Finanzexperten zufolge im Börseprospekt als Risikofaktor Erwähnung finden.
In Österreich muss die Post nach einer Entscheidung des Finanzministeriums seit 2001 für nicht adressierte Massensendungen ("An einen Haushalt") Mehrwertsteuer zahlen. Nicht aber für adressierte Postsendungen und Pakete. Sollte die EU das ändern, würde dies zu einer Portoerhöhung führen. Würde eine 20 Prozent hohe Mehrwertsteuer eingeführt, würde dies das Porto von 55 auf 66 Cent erhöhen. Unternehmen könnten sich die Abgabe über den Vorsteuerabzug zurückholen können. Nicht aber die Endverbraucher.
Das Anliegen der EU ist nicht neu. Schon 2003 hatte die Kommission darauf gedrängt, dass auch Briefmarken künftig mit Mehrwertsteuer belegt werden. Das Europa-Parlament hatte dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Mitgliedstaaten sollten die Gesetze bis 1. Jänner 2007 ändern. Bis heute blockieren sie die Regelung aber im Europarat. Um die Preiserhöhungen zu minimieren, hatte die EU-Kommission schon damals reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Briefe und Pakete bis zwei Kilogramm Gewicht vorgeschlagen.
Ungeachtet der EU-Pläne könnte die Post aber bald selbst bei den Portogebühren aktiv werden. Denn die bei der letzten Erhöhung Mitte 2003 festgelegte Frist, bis zu der keine Preissteigerung stattfinden darf, läuft im Sommer 2006 aus. Angesichts des Börsegangs dürfte ein Preisantrag aber frühestens im Herbst beim Postregulator landen. Ob der das genehmigt, ist fraglich, da das Porto von 55 Cent im obersten EU-Viertel liegt.
ZitatQuelle / Artikel: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?c…rt=eo&id=551938