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Über eines sind sich die Beobachter der Brüssler Szene einig: Hinsichtlich der österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 ist der Erwartungsdruck der europäischen Partner an unser Land groß, die Wunschliste der "neuen" Staaten und der Beitrittskandidaten lang und die sich bietende, innerpolitische Profilierungschance für die derzeitigen Regierungspartner überlebenswichtig. Ein "Durchmogeln" mit an sich zweitrangigen Themen ist somit wohl "nicht drin".
So ist durch den vorläufigen Stopp der Ratifizierung des Verfassungsvertrages die Europäische Union schwer ins Trudeln geraten. Die Lösung des Problems einer funktionsfähigen Organisations- und Entscheidungsstruktur der erweiterten EU wird dennoch, wenn nunmehr auch unter wesentlich zu ändernden Bedingungen, weiter geführt werden müssen. Neue Ideen und Lösungsansätze wie auch eine gehörige Portion Verhandlungsgeschick sind da gefragt.
Deklarierte Ziele der österreichischen Regierung sind auch eine erkennbare Akzentuierung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik und die forcierte Erweiterung hinsichtlich Kroatiens. Mit der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "im Rücken" könnte allerdings bei den österreichischen Politikern auch die hingegen weniger integrative Tendenz bezüglich einer Vollmitgliedschaft der Türkei wieder durchbrechen.
Des Weiteren hat die britische Ratspräsidentschaft, da in eigener Sache wohl sichtlich zu befangen, die Einigung über das EU-Budget für die Jahre von 2007 bis 2013 nicht wirklich zu einem befriedigenden Ende gebracht.
Schwierig könnte es aber auch innenpolitisch mit Blick auf die in Österreich weiterhin kontrovers diskutierte Bedeutung der Neutralität einerseits und die Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik andererseits werden. Für eine langfristige Festlegung der Position Österreichs wäre es höchste Zeit.
Bleibt nur zu hoffen, dass trotz innenpolitischer Labilitäten wie der ständigen Neudefinierung des kleinen Koalitionspartners FPÖ / BZÖ eine solide und seriöse Leistung des österreichischen Regierungsteams möglich sein wird, denn außergewöhnliche Kreativität, Verhandlungsgeschick und Standfestigkeit sind diesem kleinen Land, wie die Geschichte durch Jahrhunderte bis hin zur jüngsten EU-Vergangenheit belegt, durchaus zuzutrauen. Denn sollte man sich die seinerzeitige "Sanktionspolitik" gegen die schwarz-blaue Regierung in Wien in Erinnerung rufen, so wirft dies im Rückblick weniger ein schlechtes Licht auf Österreich als auf das beschämende Demokratieverständnis so mancher Regierungschefs unserer Partnerstaaten.
Für Österreich bietet sich nun im ersten Halbjahr eine weitere Chance zu unterstreichen, dass ein kleines EU-Mitglied ebenso prägenden Gestaltungswillen mitbringen kann wie seine wirtschaftlich und politisch mächtigeren Partner, denn Kreativität hängt bekanntlich nicht von der Größe ab.
Die Sondermarke anlässlich der 2. EU-Präsidentschaft Österreichs mit einem Nennwert von EUR 0.75 wurde mit einer Auflage von 800.000 Exemplaren aufgelegt. Sie ist seit dem 12. Dezember 2005 auf allen österreichischen Postämtern erhältlich und hatte am 1. Januar 2006 ihren Erstverwendungstag.
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