Bereits 2003 hatte die Kommission darauf gedrängt, dass auch Briefmarken künftig mit Mehrwertsteuer belegt werden - Post-Dienste in Österreich würden teurer werden
Brüssel - Die EU-Kommission macht neuen Druck auf eine Aufhebung der Mehrwertsteuer-Befreiung für den Post-Sektor. Die alten Bestimmungen seien nicht mehr zeitgemäß. "Ich fordere den Rat mit Nachdruck auf, den Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für Postdienste so schnell wie möglich anzunehmen", erklärte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs am Montag in einer öffentlichen Mitteilung.
Schon 2003 hatte die Kommission darauf gedrängt, dass auch Briefmarken künftig mit Mehrwertsteuer belegt werden. Das EU-Parlament hatte dem zugestimmt, die Mitgliedstaaten blockieren die Regelung im Rat aber bis heute.
Preiserhöhungen
In Österreich würde eine Mehrwertsteuer-Pflicht für Post-Dienste in weiten Bereichen eine Verteuerung bewirken. Derzeit muss man nach dem Gesetz für alle mit Anschrift versehenen Sendungen in Österreich keine Steuer zahlen. Geht die neue EU-Regelung im Rat durch, drohen Mehrwertsteuersätze auf Post-Services bis zu 20 Prozent. Um die Preiserhöhungen zu minimieren, hatte die EU-Kommission 2003 reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Briefe und Pakete bis zwei Kilogramm Gewicht vorgesehen.
Auf Basis der alten Regelung, die eine Mehrwertsteuerbefreiung von Post-Unternehmen nur dann vorsieht, wenn dadurch der Wettbewerb nicht verzerrt wird, hat die Kommission am Montag Verfahren gegen Deutschland, Großbritannien und Schweden eingeleitet.
Deutschland und Großbritannien wirft die Kommission vor, dass sie ausschließlich ihre ehemaligen Post-Monopolisten von der Mehrwertsteuer befreien - und das in Bereichen, in denen auch alternative Anbieter Post-Dienste anbieten. Schweden dagegen hebt generell Mehrwertsteuer auf Post-Leistungen ein, was die derzeitigen EU-Regeln wiederum in jenen Bereichen, in denen die Post nicht kostendeckende Leistungen erbringt, ebenfalls nicht zulassen.
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